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Die Polizei bereitet sich auf eine große Mission vor

Ob das Fusionsfestival stattfinden darf, entscheidet sich in wenigen Tagen. Interne Dokumente zeigen nun, dass sich die Polizei seit Monaten auf eine Konfrontation vorbereitet.

Im Konflikt um die Fusionsfestspiele in Mecklenburg-Vorpommern bereitet die Polizei einen viel größeren Einsatz vor als bisher bekannt. Dies geht aus einem Polizeipapier hervor, das auf ZEIT ONLINE verfügbar ist. Auch die örtliche Polizeidirektion hat vor Monaten eine Bachelorarbeit an der Polizeiakademie Güstrow initiiert, die die Möglichkeiten für ein Eingreifen der Polizei aufzeigen soll. Auf diese Weise haben interne Dokumente des Veranstalters auch einen Polizisten erreicht, der nichts mit dem Genehmigungsprozess zu tun hat: Er ist Dozent an der Polizeiakademie, ehemaliges AFD-Mitglied und wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Organisatoren und Polizei streiten seit Wochen: Seit 1997 finden die Fusionsfestspiele auf einem ehemaligen sowjetischen Militärflughafen in der Mecklenburgischen Seenplatte statt, inzwischen mit rund 70.000 Besuchern - bisher praktisch keine Polizeipräsenz. In diesem Jahr ist ein Streit zwischen dem Organisator Kulturkosmos Müritz und dem Neubrandenburger Polizeichef Nils Hoffmann-Ritterbusch darüber entbrannt, ob Beamte von Anfang an vor Ort stationiert sind oder wie bisher in Notfällen eingesetzt werden (lesen Sie hier mehr über den Konflikt um das Fusionsfestival). Im Hintergrund laufen nicht nur die Pläne für eine mobile Wache mit zwölf Beamten, sondern auch die Vorbereitungen für einen großen Einsatz.
Das bietet ein Polizeieinsatz-Konzept, das auf ZEIT ONLINE verfügbar ist und auf den 12. März dieses Jahres zurückgeht. Gleichzeitig sollen rund 100 Offiziere, uninformiert und in ziviler Form, im Schichtbetrieb rund um die Uhr auf das Gelände geschickt werden. In der Nähe ist auch eine Kundgebungs- und Beweiseinheit der Bereitschaftspolizei geplant. Laut Polizei Mecklenburg-Vorpommern wird dies vor allem bei Großveranstaltungen eingesetzt, "bei denen Konflikte zu erwarten sind". Die Polizeileitung erwartet, dass rund 1.000 Polizisten in der Nähe des Geländes untergebracht werden. Das Fusionsfestival findet in diesem Jahr vom 26. bis 30. Juni statt.

Auch Räumpanzer und Wasserkanonen sollen zum Konzept der Nutzung außerhalb des Festivals stehen, ebenso wie eine Gruppe TMÖL (Technische Maßnahmen öffnen und freigeben) - Beamte, die in der Regel Proteste kürzen, sich in Gleisbetten gefesselt haben, wie z.B. Proteste gegen Castortransporte. Auch die Bundeswehr sollte eingesetzt werden: Soldaten sollten eine Einfahrt zum Polizeilager bauen. Zivile Polizeikräfte würden eine "offene und verdeckte Bildung" durchführen, und Social Media würden evaluiert, um "geplante Provokationen und Behinderungen der Polizeioperation vorwegzunehmen".

Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/fusion-festival-polizeieinsatz-sicherheitskonzept-interne-dokumente